Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der LMTQ GmbH

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der LMTQ GmbH ("LMTQ" oder "Verkäufer") erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden/Käufers, die von der LMTQ nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden, finden keine Anwendung, auch wenn die LMTQ ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 1 Vertragsabschluss

1) Unsere Angebote in Prospekten, Anzeigen, Onlinebroschüren, in sonstigen Werbematerialien oder auf der Webseite bzw. Webshop sind freibleibend und unverbindlich, insbesondere bezüglich der Preisangaben. Sie stellen, ebenso wie Bestellungen von Kunden per E-Mail, lediglich ein unverbindliches Angebot dar.
2) Die LMTQ behält sich stets den Abschluss oder Nichtabschluss eines Vertrags vor. Insbesondere stellt dabei allein schon die Entgegennahme einer Bestellung per E-Mail, Fax oder Telefon noch keine Annahme eines Angebots des Kunden dar. Die LMTQ kann nach eigenem Ermessen das Angebot schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware annehmen.
3) Der Käufer ist sechs Monate an seinen Auftrag gebunden. Die Frist versteht sich dadurch, dass die Zulieferung z. T. aus dem Ausland erfolgt. Der Käufer erkennt die Angemessenheit der Annahme- bzw. Leistungsfrist ausdrücklich an. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.
5) Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen und Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
6) Die Verträge zwischen Verkäufer und Käufer sind Kaufverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich ausschließlich aus den folgenden Bestimmungen, die z.B. auch durch etwaige Finanzierungsvereinbarungen des Käufers mit Dritten nicht berührt werden. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Käufers in voller Höhe bestehen. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer Finanzierungsverträge vermittelt hat.
(7) Voraussetzung für einen Vertragsschluss mit der LMTQ ist , dass der Käufer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 18 Jahre oder älter ist.

§ 2 Preise, Preisänderungen

1) Sämtliche Preise sind Bruttopreise inkl. der jeweils in Deutschland geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen Versandkosten sowie im Einzelfall Nachnahmekosten.
2) Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als 3 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers.

§ 3 Versand und Gefahrenübergang

1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an das für den Transport ausführenden Unternehmen bzw. Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
2) Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern. Der Kunde hat entsprechende Kosten zu tragen.
3) Der Versand erfolgt unfrei ab Lager Trebur-Astheim, Deutschland.
4) Terminangaben und angegebene Lieferzeiten sind stets unverbindlich. Der Verkäufer bemüht sich, diese einzuhalten. Falls die LMTQ in Verzug gerät, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten, jedoch keinen Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
5) Die erweiterte Haftung gemäß §287 BGB wird ausgeschlossen.
6) Bei Nichtannahme von bestellter Ware berechnet der Verkäufer dem Käufer die entstandenen Übersendungskosten sowie eine Kostenpauschale von 10% des Warenpreises für Lagerung und Bearbeitung. Bei Warenrücksendungen durch den Käufer trägt dieser die dadurch anfallenden Versandkosten. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, unfrei zurückgeschickte Ware zurückzunehmen.
7) Ist der Käufer Unternehmer muss er die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und dem Spediteur / Frachtführer / Logistikunternehmen etwaige Schäden unverzüglich anzeigen. Im Übrigen muss der Käufer dem Verkäufer alle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind im Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten und per Foto oder Video zu dokumentieren. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.

§ 4 Gewährleistung & Haftung

1) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer Ersatz nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers – insbesondere unter Ausschluss jeglicher Folgeschäden des Käufers.
2) Im Falle einer Haftung tritt die LMTQ die Ansprüche gegen den Lieferanten oder Hersteller der jeweiligen Sache an den Kunden ab.
3) Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung, die innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen hat, fehl, so kann dem Käufer eine Rückvergütung bis maximal zur Höhe des tatsächlich gezahlten Kaufpreises gewährt werden. Nach Wahl des Verkäufers kann er die schadhafte Ware zurücknehmen oder vom Käufer deren ordnungsgemäße Entsorgung verlangen.
4) Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich grob fahrlässig verursacht wurde.
5) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die etwaig notwendige Abnahmen und Eintragung zur Erlangung einer Einfuhr. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für den unsachgemäßen Weiterverkauf oder Lagerung sowie für etwaige Folgeschäden.
6) Im Falle der Haftung des Verkäufers trägt der Käufer für die haftungsbegründenden Umstände die Beweislast.
7) Die Haftung des Verkäufers wird beschränkt auf den Wert der verkauften Sache, höchstens jedoch auf EUR 5.000,-.
8) Etwaige Schäden an dem DPG Pfandlogo sind unverzüglich anzuzeigen. Im Übrigen muss der Käufer dem Verkäufer alle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind im Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten und per Foto oder Video zu dokumentieren. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.
9)Die LMTQ haftet auch nicht für nicht konforme Waren, es sei denn, die LMTQ erhält innerhalb der folgenden Fristen eine schriftliche Beschwerde mit einer detaillierten Beschreibung des Mangels oder Fehlers:
  i) in Bezug auf jeden Mangel oder Defekt, der bei einer angemessenen Wareneingangsprüfung, wie u.a. in §3 (7) sowie §4 (8) beschrieben, unverzüglich nach der Lieferung (und in jedem Fall innerhalb von sieben Tagen) erkennbar wäre;
  ii)hinsichtlich eines Mangels, der bei einer angemessenen Wareneingangsprüfung nicht erkennbar ist, unverzüglich nach dem Erkennen des Mangels, wobei die Waren in jedem Fall als angenommen gelten, wenn die LMTQ innerhalb von zwölf (12) Monaten nach ihrer Lieferung keine Reklamation erhalten hat.
10)Der Käufer erkennt an, dass er sich nicht auf andere Erklärungen, Zusicherungen, Zusagen oder Garantien (unabhängig davon, ob diese unschuldig oder fahrlässig abgegeben wurden) verlässt und dass ihm keine Rechtsmittel in Bezug auf diese zustehen, es sei denn, sie sind oben ausdrücklich aufgeführt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Verkäufer und dem Käufer Eigentum des Verkäufers.
2) Die Einstellung einzelner Forderungen in einer laufenden Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer.
3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Zur Sicherung tritt der Kunde an LMTQ hiermit alle zukünftigen Forderungen bis zur Höhe des LMTQ geschuldeten Betrags ab, die dem Kunden durch die Weiterveräußerung an Dritte erwachsen. Die LMTQ nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. LMTQ behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, falls der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Eine Bearbeitung, Verarbeitung oder Vermischung der Ware durch den Kunden erfolgt bis zur vollständigen Zahlung stets im Namen und Auftrag von LMTQ. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware, so erwirbt LMTQ an der neuen Sache entsprechend das Miteigentum, und zwar im Wertverhältnis zu der von LMTQ gelieferten Ware. Entsprechendes gilt für die Vermischung.

§ 6 Zahlung

1) Der Kaufpreis wird sofort bei Stellung der Rechnung und vor Warenversand und ohne Skontoabzug fällig.
2) Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.
3) Unter Abbedingung der § 366, 367 BGB und ggf. trotz anders lautender Bestimmung des Käufers legt der Verkäufer fest, welche Forderungen des Käufers erfüllt sind.
4) Ist der Käufer im Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozent zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig.
5) Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck oder Wechsel nicht einlösbar ist oder seine Zahlungen einstellt oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die nach eigenem Ermessen des Verkäufers die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn er Wechsel oder Schecks hereingenommen hat. In diesem Fall ist der Verkäufer außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen.
6) Im Falle des Verzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, unabhängig von sonstigen Kosten (z.B. für Rechtsanwalt, etc.), für jedes Mahnschreiben pauschale Mahnspesen in Höhe von EUR 15,- für den allgemeinen Verwaltungsaufwand des Verkäufers zu verlangen.
7) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig gestellt ist.

§ 8 Verpackung

1) Der Verkäufer nimmt die von ihm verwendete Verpackung für Versand und/oder Verkaufsverpackung zurück, soweit er hierzu verpflichtet ist.
2) Die vom Verkäufer verwendete Transportverpackung nimmt dieser an seinem Sitz in Trebur kostenfrei zurück.
3) Der Verkäufer ist nur zur Rücknahme solcher Verpackung verpflichtet, die unverschmutzt und trocken ist und die nicht mit anderem Müll vermischt angeliefert wird.
4) Eventuell anfallende Transportkosten für den Rücktransport der Transportverpackung trägt der Käufer.

§ 9 Sonstige Bestimmungen

1) Erfüllungsort. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers.
2) Teilunwirksamkeit. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht. § 139 BGB findet keine Anwendung.
3) Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
4) Gerichtsstand. Der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Streitigkeiten ist der Sitz des Verkäufers.

§ 10 Widerruf, Widerrufsbelehrung und Rückgaberecht für Verbraucher

A. Definitionen

1) "Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
2) "Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Sofern ein Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute.

B. Widerruf

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Der Widerruf ist zu richten an:

LMTQ GmbH, Adam-Opel-Str.4, 65456 Trebur oder b2b@wine-in-cans.com

Um das Widerrufsrecht des Käufer auszuüben, muss dieser LMTQ mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief per Einschreiben oder E-Mail mit Lesebestätigung) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf der Webseite von LMTQ elektronisch herunterladen und ausfüllen oder wenn dieses dort nicht verfügbar ist, bei b2b@wine-in-cans.com anfragen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

C. Folgen des Widerrufs

Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat LMTQ Ihnen alle Zahlungen, die LMTQ von dem Käufer erhalten hat, exklusive der Lieferkosten, Verpackungskosten oder Bankgebühren bzw. sonstige bei der Zahlung oder Rückzahlung angefallene Gebühren, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei LMTQ nachweislich eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet LMTQ dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde.
LMTQ kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder in Trebur unversehrt zurückgekommen ist.
Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer LMTQ über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an LMTQ zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Käufer zurückzuführen ist.

D. Ausschluss vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

1) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5) zur Lieferung von Waren, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
6) zur Lieferung von Waren in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

§ 11 Datenschutz

A. Kontaktformular Info zur Ihren Daten

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.
Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt. Im Übrigen verweisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Webseite (www.wine-in-cans.com/agb.html).

B. Datenübermittlung bei Vertragsschluss für Online-Shops, Händler und Warenversand

Wir übermitteln personenbezogene Daten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der Vertragsabwicklung notwendig ist, etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten Unternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung, etwa zu Zwecken der Werbung, erfolgt nicht.
Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet. Im Übrigen verweisen wir auf die Datenschutzerklärung auf unserer Webseite (www.wine-in-cans.com/agb.html).

[Stand: 16. April  2024]